„Das Mannheimer Landgericht bleibt Patentgericht!“ Diese frohe Botschaft wurde in der vergangenen Woche bekannt. Besonders erfreut zeigte sich hierüber der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Egon Jüttner. Er hat sich jahrelang für den Erhalt der Patentkammer Mannheim eingesetzt.
Während es zunächst so aussah, als würden nach der Reform der Europäischen Patentgerichtsbarkeit nur drei deutsche Patentgerichtsstandorte eingerichtet werden, wurden Deutschland dank der Lobbyarbeit auch des Abgeordneten Jüttner auf EU-, Bundes- und Landesebene nun vier Standorte zugesichert.
Jüttner wies in Briefen und parlamentarischen Anfragen immer wieder auf die hohe Reputation der Patentkammer Mannheim in Fachkreisen, auf die hohe Anzahl der Patentanmeldungen in Baden-Württemberg sowie auf die Anzahl der Patentverfahren hin, bei denen Mannheim an zweiter Stelle hinter Düsseldorf steht, aber noch vor München.
Jüttner: „Dies ist eine gute Entscheidung für Mannheim. Dadurch steigt das Renommee Mannheims“, so der Abgeordnete.
