Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr Egon Jüttner zeigt sich über die Entscheidung des Bundeskabinetts, den Kommunen mit einem millionenschwerem Programm für die Betreuung von EU-Zuwanderern und Asylsuchenden zu helfen, sehr erfreut. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, daß der Bund die Kommunen mit 200 Millionen Euro unterstützten wird.
Jüttner: „Mannheim ist eine der am stärksten von Zuwanderung betroffenen Städte Deutschlands. Über die Probleme und Herausforderungen habe ich mich in den vergangenen Jahren häufig vor Ort informiert und den Bund immer wieder zur finanziellen Unterstützung Mannheims und anderer Kommunen aufgefordert.“
Gemäß dem Vorschlag des Staatssekretärsausschusses erhalten betroffene Städte 25 Millionen Euro für Unterkunft und Heizung. Weitere 10 Millionen Euro werden für Impfkosten von Kindern und Jugendlichen durch die gesetzlichen Krankenversicherungen zur Verfügung gestellt. „Diese Entlastungen kommen Mannheim anteilsmäßig zugute und sollen helfen, die Situation der Zuwanderer vor Ort zu verbessern“, so der Abgeordnete.
Richtig sei auch, daß vom Bundeskabinett eine Verschärfung des Freizügigkeitsrechts für EU-Bürger für den Fall des Missbrauchs beschlossen wurde. So werde künftig etwa die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld durch die Pflicht zur Nennung der steuerlichen Identifikationsnummer vereitelt.
Jüttner: „Das Bundeskabinett hat damit ein ausgewogenes Paket zur Lösung der Zuwanderungsproblematik auf den Weg gebracht. Kommunen sind nicht mehr auf sich alleine gestellt und können dadurch bestehende Missstände leichter bekämpfen.“
