Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Egon Jüttner fordert eine erhebliche Aufstockung der Mittel für die baden-württembergische Polizei.
Angesichts deren hoheitlichen Auftrages ist Jüttner überrascht von Umfang und Ausmaß des Einsatzes von Polizeifreiwilligen. Deren Dienst sei zwar für die Verankerung der Polizei in der Bevölkerung wichtig, es sei aber beunruhigend, daß die Polizei als Freund und Helfer auf Freiwillige angewiesen sei, um Großereignisse zu bewältigen oder zumindest minimale Präsenz in den Städten und Gemeinden zu zeigen. „Den komplementären Einsatz von Polizeifreiwilligen unterstütze ich. Ein Staat muß sich aber der Frage stellen, ob er seinen ureigensten Aufgaben noch nachkommt, wenn er zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung auf Freiwillige angewiesen ist“, so Jüttner. Allein in Mannheim seien nach Jüttner vorliegenden Informationen mehr als Einhundert Polizeifreiwillige im Einsatz. Dennoch übersteige die Überstundenzahl der beamteten Kräfte die 100.000er Marke. Die derzeit geführte Diskussion um Bewaffnung und Uniformierung der Polizeifreiwilligen, wie vom Vorsitzenden der Jungen Union Baden-Württemberg und Mannheimer CDU-Bundestagskandidaten Nikolas Löbel gefordert, hält Jüttner übrigens für verfehlt. „Soweit mir bekannt ist, tragen Polizeifreiwillige im Einsatz sowohl Waffen als auch Uniformen. Entsprechende Forderungen kann ich insofern nicht nachvollziehen und sind mir unverständlich“, so der Abgeordneter Jüttner abschließend.
